Rechtstipps & News

BREYER LEGAL erstellt neue Verträge für die international tätige Softwaregruppe Pulse Innovations GmbH. Anlass ist eine rechtlich wie technisch spannende Erweiterungen von SaaS-Software-Funktionalitäten. Die Pulse Innovations GmbH bietet eine Software an, welche Management-, Personal- und Kommunikationsprozesse für Unternehmen abbildet. Da die entwickelte Software cloudbasiert ist (SaaS), müssen sich daraus [...]

Welche Daten können Dritte ab 2025 von Ihrem Unternehmen verlangen? Welche Datenschnittstellen müssen Sie dafür vorhalten und wie schützen Sie dabei Ihre Geschäftsgeheimnisse? Diese und noch mehr Fragen thematisierte ich im Rahmen eines IT-rechtlichen Vortrags über den im Dezember 2023 in endgültiger Fassung verkündeten Europäischen Data Act - nicht zu verwechseln mit [...]

BREYER LEGAL konnte Forderungen zweier "Business-Coachings" in Höhe von rund 46.000 Euro und 69.000 Euro abwehren. Selbsternannte "Business-Coaches", die ihren Kunden per social media schnelles Geld versprechen, werden immer dreister. "Business-Coaches"... Im Dezember 2023 hatte ich - eigentlich beiläufig - eine Meldung über die Abwehr einer Coaching-Forderung des Anbieters CopeCart [...]

Kurz und knapp: Häufig bieten Rechtsschutzversicherungen keinen sinnvollen Schutz. Schließen Sie im Zweifel lieber einen ETF-Sparplan ab. Rechtsschutzversicherungen reagieren schleppend und erstatten Ihnen selbst im anerkannten Schadensfall oft nichts oder nur einen Teil. Wenn Sie sich dennoch versichern wollen, schneiden laut Finanztest gut ab: ADAC, Zurich, Concordia. Unter den Verlierern: [...]

Mit dem Wegfall des Zahlungsdienstleisters Klarna entfällt ab sofort ein wichtiges Finanzierungswerkzeug des fragwürdigen Anbieters sogenannter Business-Coachings, CopeCart. Bereits in der Vergangenheit berichtete ich über erfolgreiche Mandate gegen CopeCart. Die Berliner CopeCart GmbH lockt in sozialen Medien mit schnellem Geld, verlangt aber von ihren Kunden zunächst einmal einen vier- oder sogar fünfstelligen [...]

In Deutschland sollen Elektrogeräte ab Ende 2024 mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Dies soll die Kompatibilität elektronischer Produkte fördern und Elektronikmüll vermeiden. Doch für welche Produkte gilt die Regelung genau und ab wann? Welche Sanktionen drohen Unternehmen? Nachfolgend ein übersetzter Auszug aus einem Rechtsgutachten, das die Kanzlei Breyer für einen asiatischen Hardware-Hersteller erstellte. [...]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des Frankfurter Adresshändlers Axciom Deutschland rechtskräftig abgelehnt, mit dem Axciom sich - wie berichtet - gegen eine beabsichtigte Akteneinsicht des Hessischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) wehren wollte. In seiner Entscheidungsbegründung schloss sich das Gericht der Argumentation meiner Mandanten - die Datenschutzorganisation NOYB und ein [...]

In einem bemerkenswerten Fall wurde eine Abmahnung der für Abmahnungen bekannten Kanzlei Frommer von der Kanzlei Breyer abgewehrt: Eine 89-jährige Seniorin sollte angeblich über eine rätselhafte Filesharing-Software auf ihrem iPad den Actionfilm "The Gentleman" Dritten zum Download bereitgestellt haben. Urheberrechte sichern das Überleben vieler Künstler. Schon Goethe, der im Übrigen auch Rechtsanwalt [...]

Am 15.12.2023 hielt ich auf Einladung des GDD e.V. einen Vortrag zum Umgang mit Hacking-Angriffen in Unternehmen. Weitere Referenten im Rahmen der Tagung waren Richter, Informatiker und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Erläutert wurden zunächst die verschiedenen Arten und Phasen von Cyberangriffen, die heute eines der größten [...]

Ein junger Mandant muss eine hohe vierstellige Forderung für ein Online-"Business-Coaching" nicht zahlen. Das räumte der Anbieter CopeCart nach Intervention der Kanzlei Breyer ein. Seit einigen Monaten locken sogenannte "Business-Coaches" in den sozialen Medien junge Menschen mit vermeintlich schnellem Geld und Reichtum. Die Coaches verkaufen ihrer jungen Zielgruppe Schulungen für meist vierstellige [...]

Sensible Daten in Betriebsvereinbarungen müssen geschützt werden Häufig sind in Betriebsvereinbarungen personenbezogene Daten von Beschäftigten enthalten, etwa zur Festlegung von Zuständigkeiten oder in Sozialplänen. Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet dazu, Betriebsvereinbarungen aus Gründen der Transparenz im Betrieb vollständig auszulegen. Diese Vorschrift ist jedoch, gemessen an aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in dieser Form [...]

Die österreichische Nichtregierungsorganisation NOYB des Prominenten Max Schrems hat die Kanzlei Breyer mandatiert. In dem datenschutzrechtlichen Verfahren, derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig, geht es um eine Beschwerde NOYBs (NOYB = none of your business) über den großen deutschen Adresshändler Axciom, die beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingereicht wurde. Der [...]

Am 31.05.2023 hielten Dipl.-Inf. Dr. Klaus Meffert (IT Logic GmbH) auf Einladung des GDD e.V. in den Räumlichkeiten der Deutschen Flugsicherung in Langen (Hessen) einen Vortrag zu aktuellen technischen Fähigkeiten künstlicher Intelligenz und dem geltenden Rechtsrahmen. Zunächst stellte der Informatiker Dr. Meffert verschiedene aktuelle KI-Systeme vor und veranschaulichte anhand [...]

Das Amtsgericht Wolfsburg hat in einem von mir vertretenen Verfahren einen Pfändungsbeschluss zu Lasten der Volkswagen AG erlassen. Zuvor war der Autobauer in einem Prozess vom Arbeitsgericht Braunschweig infolge eines Verstoßes gegen den Beschäftigtendatenschutz verurteilt worden. Das bemerkenswerte Geschehen begann mit einer gewöhnlichen Personalbewerbung bei dem Wolfsburger Autobauer im Jahr 2022. Es kam [...]

Was sind die technischen und rechtlichen Herausforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Cloud-Systemen und welche Lösungsansätze stehen zur Verfügung? Zu diesem Thema hielten der Informatiker und IT-Unternehmer, Dr. Klaus Meffert, und ich im Oktober 2022 einen interdisziplinären Vortrag auf der Datenschutz-Fachtagung IDACON in München. Dabei wurden verschiedene Cloud-Systeme [...]

Cloud Computing – mehr als nur SaaS Welche Cloud-Arten gibt es? Was sind ihre Vor- und Nachteile? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten, damit Unternehmen Daten sicher in der Cloud verarbeiten können? Diesen Fragen hat sich ein interdisziplinäres Team genähert, nämlich Dr. rer. publ. Jan Christoph Völker, M. A., Mag. rer. publ., [...]

Belasteter V-Mann-Führer darf namentlich benannt werden Auf dringendes Anraten des Gerichts hat der in der medienbekannten, sogenannten "Rocker-Affäre" belastete V-Mann-Führer im Landeskriminalamt Kiel, KHK Schäller, seine Klage am 26.08.2022 vollständig zurückgenommen. Schäller hatte vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen einen von der Kanzlei Breyer vertretenen Abgeordneten eingereicht (Az. 324 O 222/20). Schäller [...]

Unter Werbung versteht die Rechtsprechung – vereinfacht formuliert – jede Mitteilung, die unmittelbar der Absatzförderung dient. Darunter fallen auch Zufriedenheitsumfragen (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17). Dasselbe gilt in der Regel für Newsletter, Geburtstags- oder Jubiläumsnachrichten. Wirtschaftlich gesehen können Sie mit unzulässiger Werbung zwar oft kurzfristig Erfolge feiern, schädigen langfristig aber [...]

Die Covid-19-Pandemie hat die Arbeit im Homeoffice beschleunigt. Dank zunehmender Digitalisierung von Daten ist das auch immer öfter sinnvoll möglich. Dabei sind jedoch Vorgaben der Datensicherheit (Art. 32 DS-GVO) und der IT-Sicherheit zu beachten. Unabhängig davon sollten Unternehmer den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse nicht aus dem Blick verlieren. In diesem Beitrag habe [...]

Ja, wenn nachvollziehbar ist, wie Sie und Ihre Dienstleister (beispielsweise Web-Hoster) personenbezogene Daten verarbeiten, sodass dies beschrieben werden kann. Beispielsweise bleibt gerade bei US-amerikanischen Diensten die Datenverarbeitung häufig nebulös. Das gilt besonders bei sehr langen Datenschutzerklärungen wie von Microsoft oder Google. Diese dienen häufig nicht dazu, Datenverarbeitungen transparent zu machen, sondern im Gegenteil [...]