Rechtstipps & News

Das Amtsgericht Wolfsburg hat in einem von mir vertretenen Verfahren einen Pfändungsbeschluss zu Lasten der Volkswagen AG erlassen. Zuvor war der Autobauer in einem Prozess vom Arbeitsgericht Braunschweig infolge eines Verstoßes gegen den Beschäftigtendatenschutz verurteilt worden. Das bemerkenswerte Geschehen begann mit einer gewöhnlichen Personalbewerbung bei dem Wolfsburger Autobauer im Jahr 2022. Es kam [...]

Was sind die technischen und rechtlichen Herausforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Cloud-Systemen und welche Lösungsansätze stehen zur Verfügung? Zu diesem Thema hielten der Informatiker und IT-Unternehmer, Dr. Klaus Meffert, und ich im Oktober 2022 einen interdisziplinären Vortrag auf der Datenschutz-Fachtagung IDACON in München. Dabei wurden verschiedene Cloud-Systeme [...]

Cloud Computing – mehr als nur SaaS Welche Cloud-Arten gibt es? Was sind ihre Vor- und Nachteile? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten, damit Unternehmen Daten sicher in der Cloud verarbeiten können? Diesen Fragen hat sich ein interdisziplinäres Team genähert, nämlich Dr. rer. publ. Jan Christoph Völker, M. A., Mag. rer. publ., [...]

Belasteter V-Mann-Führer darf namentlich benannt werden Auf dringendes Anraten des Gerichts hat der in der medienbekannten, sogenannten "Rocker-Affäre" belastete V-Mann-Führer im Landeskriminalamt Kiel, KHK Schäller, seine Klage am 26.08.2022 vollständig zurückgenommen. Schäller hatte vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen einen von der Kanzlei Breyer vertretenen Abgeordneten eingereicht (Az. 324 O 222/20). Schäller [...]

Unter Werbung versteht die Rechtsprechung – vereinfacht formuliert – jede Mitteilung, die unmittelbar der Absatzförderung dient. Darunter fallen auch Zufriedenheitsumfragen (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17). Dasselbe gilt in der Regel für Newsletter, Geburtstags- oder Jubiläumsnachrichten. Wirtschaftlich gesehen können Sie mit unzulässiger Werbung zwar oft kurzfristig Erfolge feiern, schädigen langfristig aber [...]

Die Covid-19-Pandemie hat die Arbeit im Homeoffice beschleunigt. Dank zunehmender Digitalisierung von Daten ist das auch immer öfter sinnvoll möglich. Dabei sind jedoch Vorgaben der Datensicherheit (Art. 32 DS-GVO) und der IT-Sicherheit zu beachten. Unabhängig davon sollten Unternehmer den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse nicht aus dem Blick verlieren. In diesem Beitrag habe [...]

Infolge vieler Anfragen von Mandanten zur Datenschutzkonformität von Video-Konferenzanwendungen im geschäftlichen Bereich, für deren Datenschutzkonformität deutsche Unternehmen beim Einsatz haften, veröffentliche ich nachfolgend eine kleine Übersicht hierzu. Da eine technische und rechtliche Prüfung solcher Dienste zeitaufwendig ist, muss ich mich auf diejenigen Produkte beschränken, zu deren Prüfung ich bisher von Mandanten beauftragt wurde. [...]

Immer wieder erhalte ich Anfragen von Unternehmen, welche Messenger-App datenschutzrechtlich im geschäftlichen Bereich empfehlenswert sei, weil sie für deren Mängel mithaften. Da es zwar viele Artikel zu mehr oder weniger aktuellen technischen Aspekten, aber kaum solche mit konkreten datenschutzrechtlichen Bewertungen gibt oder die Techniker das Recht zu wenig verstehen oder umgekehrt Rechtsanwälte die [...]

Ja, wenn nachvollziehbar ist, wie Sie und Ihre Dienstleister (beispielsweise Web-Hoster) personenbezogene Daten verarbeiten, sodass dies beschrieben werden kann. Beispielsweise bleibt gerade bei US-amerikanischen Diensten die Datenverarbeitung häufig nebulös. Das gilt besonders bei sehr langen Datenschutzerklärungen wie von Microsoft oder Google. Diese dienen häufig nicht dazu, Datenverarbeitungen transparent zu machen, sondern im Gegenteil [...]